§ 1 Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge zwischen:

      J+M Soder Geburtsvorbereitung GbR
      Dr. med. Martin Soder
      St. Barbara Str. 32
      76337 Waldbronn

      Kontakt:
      Telefon: 07243 13633

      – (nachfolgend Kursleiter) –

      und den Teilnehmern des Geburtsvorbereitungskurses Von Mann zu Mann (nachfolgend Teilnehmer).

    2. Der Kurs richtet sich ausschließlich an werdende Väter und Geburtsbegleiter. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

    3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Kursleiter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

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§ 2 Vertragsschluss und Buchung

    1. Eine verbindliche Buchung des Kurses ist ausschließlich über die offizielle Website des Kursleiters möglich. Buchungen per E-Mail, Telefon oder auf anderem Wege begründen keinen Teilnahmeanspruch.

    2. Durch Abschluss des Bestellvorgangs auf der Website gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Teilnahmevertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kursleiter die Buchung durch eine Buchungsbestätigung per E-Mail annimmt.

    3. Zur Teilnahme am Kurs berechtigt ausschließlich der vorherige, vollständige Erwerb des Kursplatzes über die Website. Eine Zahlung auf anderem Wege oder eine nachträgliche Verrechnung begründet keinen Teilnahmeanspruch. Die Darstellung des Kurses auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Buchung dar (invitatio ad offerendum).

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§ 3 Kursgebühren und Zahlung

    1. Die jeweilige Kursgebühr ist auf der Website ausgewiesen. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Der Kursleiter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.

    2. Die Zahlung ist bei Buchung fällig und über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden zu leisten. Der Kursplatz ist erst nach vollständigem Zahlungseingang gesichert.

    3. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Kursleiter berechtigt, den Kursplatz anderweitig zu vergeben. Bereits geleistete Zahlungen werden unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieser AGB zurückerstattet.

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§ 4 Widerrufsbelehrung

    1. Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Vorname Nachname, Straße, PLZ Ort, E-Mail, Telefon] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    1. Ausschluss des Widerrufsrechts

      Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kursbeginn weniger als drei (3) Wochen in der Zukunft liegt. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Widerruf ausgeschlossen.

      Dies gilt entsprechend § 356 Abs. 4 BGB i. V. m. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin vorsieht. Durch Absenden der Buchung auf der Website bestätigt der Teilnehmer ausdrücklich, dass er von diesem vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Kenntnis genommen hat.

§ 5 Folgen des Widerrufs

    1. Wenn Sie den Vertrag wirksam widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

    2. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    3. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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§ 6 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: J+M Soder Geburtsvorbereitung GbR, St. Barbara Str. 32, 76337 Waldbronn, hallo@papakurs.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Kursbezeichnung: Geburtsvorbereitungskurs Von Mann zu Mann

Kurstermin: _______________________________________________

Bestellt am (*)/Kursdatum am (*): _____________/______________

Name des/der Verbraucher(s): _______________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

_____________________________

Datum: ________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Absage oder Verlegung durch den Kursleiter

    1. Der Kursleiter behält sich das Recht vor, einen Kurs aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verlegen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

      – Erkrankung oder Verhinderung des Kursleiters,

      – Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl, die einen geordneten Kursbetrieb nicht ermöglicht,

      – höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen oder anderen unvorhersehbaren Umständen.

    2. Im Falle einer Absage wird der Teilnehmer so früh wie möglich informiert. Bereits gezahlte Kursgebühren werden vollständig zurückerstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche – insbesondere der Ersatz von Reisekosten, Verdienstausfall oder sonstigen Aufwendungen – sind ausgeschlossen.
    3. Bei einer Kursverlegung hat der Teilnehmer das Recht, entweder am neuen Termin teilzunehmen oder gegen vollständige Rückerstattung der Kursgebühr vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Wahlrecht ist dem Kursleiter binnen 7 Tagen nach Mitteilung des neuen Termins schriftlich mitzuteilen.

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§ 8 Rücktritt durch den Teilnehmer

    1. Eine Stornierung durch den Teilnehmer ist – außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts (§ 4) – nur unter den folgenden Bedingungen möglich:

      – Bis 4 Wochen vor Kursbeginn: Rückerstattung der vollen Kursgebühr

      – Ab 3 Wochen vor Kursbeginn bis zum Kursbeginn: keine Rückerstattung.

    2. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Stornierungserklärung beim Kursleiter. Die Umbuchung auf einen anderen Termin ist einmalig kostenfrei möglich, sofern ein Kursplatz verfügbar ist.

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§ 9 Haftung

    1. Der Kursleiter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Kursleiters oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    2. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Kursleiter nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    3. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
    4. Die im Kurs vermittelten Inhalte dienen der allgemeinen Information und Vorbereitung. Sie ersetzen keine individuelle medizinische oder hebammenkundliche Beratung. Der Kursleiter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vermittelten Inhalte, soweit diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
    5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

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§ 10 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Teilnehmers erfolgt ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung auf der Website des Kursleiters. Es gelten die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

§ 11 Schlussbestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Wohnsitzlandes.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
    3. Der Kursleiter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
    4. Der Gerichtsstand ist 76725 Ettlingen, Deutschland

 

Zuletzt aktualisiert: 26 März 2026